Nach dem skandalösen „Kristallnacht-Tweet“ sorgt erneut ein Fall von rassistischer Hetze aus den Reihen der SVP für Aufsehen: Ein Solothurner Parteimitglied forderte unter anderem die Erschiessung von Asylbewerbern.
„Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht… diesmal für Moscheen“, hatte unlängst der Stadtzürcher SVP-Lokalpolitiker Alexander Müller getwittert. Mittlerweile ist er aus der Partei ausgetreten. Nun sorgt wieder ein SVP-Mitglied für einen Skandal. Laut der Zeitung „Der Sonntag“ veröffentlichte das Solothurner SVP-Mitglied Beat Mosimann auf Facebook sowie anderen Online-Foren übelste Gewaltaufrufe gegen Asylanten und Muslime.
So forderte er die standrechtliche Erschiessung von Asylbewerbern sowie ihre Unterbringung in KZ-ähnlichen Lagern – getrennt nach Geschlechtern und mit einer täglichen Hungerration von 1000 Kalorien ausgestattet. Muslime bezeichnete er als „Schädlinge“ und verlangte ihre Entsorgung. Ferner beschimpfte er Schwarze als „volkswirtschaftlich nutzlose stark Pigmentierte“.
Menschenverachtende Parolen des Solothurner SVP-Mitglieds Beat Mosimann. (Bildquelle: sonntagonline.ch)
SVP spricht von Einzelfällen
Obwohl die halbe SVP-Führung zu seinen Facebook-Freunden zählt, will diese von den menschenverachtenden Äusserungen nichts gewusst haben. Es gebe halt „immer wieder Verirrte und Verwirrte“, so SVP-Parteipräsident Toni Brunner gegenüber „Der Sonntag“. Mit den Recherchen der Zeitung konfrontiert, forderte der Solothurner SVP-Kantonalparteipräsident Walter Wobmann inzwischen den Rücktritt Mosimanns.
Mosimann wollte eigentlich als Kantonsratskandidat bei den Solothurner Wahlen 2013 antreten. Doch daraus wird wohl nichts. Der Betreiber einer Sicherheitsfirma liess auf Facebook verlauten, dass er der Forderung nach Parteiaustritt nachkommen werde: „Liebe FB-Freunde, aufgrund der Medienkampagne der letzten Tage hat mir die SVP einen Parteiaustritt nahe gelegt. Ich werde diesem Wunsch am Wochenende entsprechen.“
Passiv verhält sich die Staatsanwaltschaft Solothurn. „Wir führen zurzeit kein Verfahren gegen ihn“, so Sprecherin Karin Steinhauser.
Wo Konservatismus endet und Rechtsextremismus beginnt
Kommentar: Es reicht jetzt mit rassistischer Hetze diverser SVP-Mitglieder! Wenn das alles nur Einzelfälle sein sollen, fragt sich, wie viele Einzelfälle sich denn noch häufen sollen. So leicht kann sich die SVP-Spitze nicht herausreden.
Diese schlimmen Vorfälle werfen die Frage auf, wo eigentlich die Trennlinie zwischen einer konservativen und einer rechtsextremen Partei verläuft. Im Parteienspektrum hat gewiss auch eine konservative Partei ihren Platz, die nationale Souveränität nicht leichtfertig der Globalisierung opfern will, die nicht jedem gesellschaftlichen Trend hinterherläuft und auf traditionelle Werte wie z. B. Familie setzt. Das Fundament muss jedoch die unbedingte Achtung der Menschenwürde sein.
Eine rassistische Partei braucht kein Mensch! Stimmungsmache gegen Minderheiten, soziale Bevölkerungsgruppen oder Religionsgruppen sind für eine konservative Partei absolut tabu! Eine konservative Partei, die diese Bezeichnung verdient, muss für Muslime und Zugewanderte ebenso wählbar sein wie für „alteingesessene“ Schweizer.
Statt dumpfe Islamfeindlichkeit zu schüren, sollte eine konservative Partei Respekt vor Muslimen haben, die hier Steuern zahlen und friedlich ihre Religion praktizieren wollen. Auf keinen Fall dürfen Minderheiten aus den Reihen einer Partei mit Gewalt bedroht werden. Die SVP sollte sich fragen, ob sie wirklich eine konservative Partei in diesem Sinne ist und sein will – oder ob sie nicht doch vielmehr Nährboden für rechtsextreme Tendenzen bietet.
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