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Lobbyisten sollen weiter ungehindert im Bundeshaus ein- und ausgehen dürfen. Die Staatspolitische Kommission des Ständerrates sprach sich gegen eine parlamentarische Initiative aus, die den ungehinderten Zutritt von Lobbyisten in nichtöffentliche Bereiche des Parlamentsgebäudes unterbinden möchte.  

Bundeshaus in Bern. (Urheber: Flooffy / flickr.com)

Für den parteilosen Schaffhauser Ständerat Thomas Minder ist der überbordende Lobbyistenbetrieb in Bern ein echtes Ärgernis. Aus eigener Anschauung beschreibt er, wie sich Lobbyisten aller Couleur in den nichtöffentlichen Bereichen des Bundeshauses breit zu machen pflegen.

„Fast ungehindert können sich Lobbyisten in der Wandelhalle bewegen und sich sogar im Vorzimmer des Ständerats an den Computerarbeitsplätzen installieren. Lobbyisten gehen ohne Kontrolle ein und aus. Zeitweise sitzen sie sogar im Ratssaal des Ständerates hinten auf der Bank, um das Stimmverhalten zu observieren“, schreibt Minder.

Zusammen mit den neuen zusätzlichen Lobby-Vertretern der Kantone kommt Minder auf 1700 (!) potenzielle Lobbyisten, die sich im Bundeshaus in Bereichen tummeln, wo sie eigentlich nichts zu suchen haben.

Zutrittskarten für Lobbyisten

Möglich macht dies das bestehende System zur Verteilung von Zutrittskarten. Aktuell darf jedes Parlamentsmitglied zwei Zutrittskarten für das Bundeshaus vergeben. Meist werden die Karten an Lobbyisten verteilt. Genau hier möchte Minder ansetzen

So fordert Minders parlamentarische Initiative, dass Lobbyisten künftig keine dauerhaften Zutrittskarten mehr auszustellen ist. Ratsmitglieder sollten ihre Karten nur noch persönlichen Mitarbeitern oder Personen aus dem erweiterten Familienkreis abgeben dürfen. Ferner sollten die Parlamentsdienste Angaben über die Inhaber der Zutrittskarten überprüfen, um Schummeleien vorzubeugen.

Bei der Kommission prallte jedoch Minders Anliegen ab. Sie empfiehlt dem Ständerrat, die Initiative abzulehnen, und sprach sich mit 3 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen gegen die Initiative aus, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten (Quelle: sda). Es solle in der Verantwortung des einzelnen Ratsmitglieds bleiben, wem es seine beiden Zutrittskarten aushändigt.

Im Klartext: Der Lobbyisten-Betrieb soll in Bern weiter laufen bisher. Das Anliegen, dass sich Parlamentarier nicht mit Lobbyisten umgeben sollten, stört da nur.

Link: Liste der Lobbyisten mit Zutrittskarten zum Bundeshaus