Am 16. Juni 2014 verkündete die Neue Züricher Zeitung das "Nein" des Bundesrates zu einer öffentlichen Krankenkasse in der Schweiz. Die Forderung nach einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung zur Grundversicherung der Bürger hatte die Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" aufgestellt.
Was spricht für und was spricht gegen eine öffentliche Krankenkasse? (Bild: © contrastwerkstatt - Fotolia.com)
Doch Patienten, Gegenparteien und Bundesrat erteilen dem Anliegen eine klare Absage. Ausarbeitende und Bundesrat beraten weiter über Inhalte eines möglichen Gegenvorschlags.
Bürger fühlen sich von privater Krankenkasse besser betreut
SP, Grüne und Organisationen von Patienten sowie Konsumenten hatten sich als Initiativkomitee zur Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" zusammengeschlossen. Doch der Gedanke stösst bei Kassen, in der Politik sowie in der Bevölkerung auf kein Verständnis. Denn würden die jetzt 61 privaten Kassen durch eine öffentliche Krankenkasse ersetzt, dann bedeute dies verschiedene Nachteile:
- keine freie Wahlmöglichkeit der Versicherten
- Ende des gesunden Wettbewerbs zwischen bisherigen Krankenkassen
- geringere Kassenmotivation zur günstigen Kostenkontrolle
Ohne gesunden Wettbewerb jedoch hat eine solche neue, öffentliche Kasse keinen Grund, innovativ zu versorgen und Kosten zu sparen. Für Konsumenten und Patienten entfallen bisherige Vorteile, welche durch die Vielfalt der Kassenlandschaft bestehen.
Eine einheitliche Krankenkasse würde das Schweizer Gesundheitssystem grundlegend verändern. (Bild: © photowahn - Fotolia.com)
Sparsam? Nur bedingt
Als Argument für die öffentliche Krankenkasse nennt die Volksinitiative das Kostenargument. Statt Gelder in viele, private Kassen zu bringen, könnten diese dann - beispielsweise für Werbekosten - eingespart werden. Da allerdings bereits jetzt nur 0,3 Kostenprozente bei allen Kassen entstehen, lässt sich dies höchstens über nachteiligen Personalabbau noch steigern. Dieser jedoch ist kaum möglich, soll eine solche öffentliche Krankenkasse die gute Versorgungsarbeit leisten, wie dies bisher von den 61 privaten Schweizer Krankenkassen gewährleistet ist. Hinzu kommt nach Meinung der Ablehnenden, dass eine eventuelle Umstellung erst einmal immense Kosten verschlingt, wobei in einer Übergangsphase keine reibungslose Versorgung der Patienten gewährleistet werden kann.
Gegenvorschlag zum Modell einer besseren Krankenkasse scheitert
Zur Forderung nach einer öffentlichen Kasse war es gekommen, weil das jetzige private Kassensystem vor allem gesunde und junge Patienten bevorzugt. Entsprechend des Gegenvorschlags des Bundesrates sollten teure Patientinnen und Patienten eine Rückversicherung abschliessen. Dies stiess jedoch bereits während der Ausarbeitungsphase auf harsche Kritik und wurde deshalb erst gar nicht eingereicht. Alle weiteren Inhalte des Gegenvorschlages reichte der Bundesrat an das Parlament weiter.
Verbesserungsbedarf beim System der Schweizer Krankenkassen
Um künftig die Betreuung einer privaten Krankenkasse aller Patienten unabhängig vom Alter und Gesundheitszustand gleich gut zu gewähren, ist nunmehr laut Parlamentsbeschluss ein Risikoausgleich zwischen den Kassen zu bezahlen. Zum Beschluss vorbereitet ist ausserdem eine künftig strikte Trennung zwischen der Grundversicherung und der Zusatzversicherung. Auch soll die Aufsicht über die Krankenkassen deutlich verschärft werden. Die Krankenkassenprämien steigen auch für das nächste Jahr wieder im September. Darauf hat die eingereichte Forderung der Volksinitiative "Öffentliche Krankenkasse" keinen Einfluss. Übrigens ist die jetzige Abstimmung nicht die erste auf dem Weg zu einer Einheitskasse. Bereits 2007 schloss sich eine Initiative zusammen und wollte einen Systemwechsel mit einkommensabhängigen Krankenkassen-Beiträgen erreichen.
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